Etwa 40 Leute protestierten gegen die Zerstörung von Park und Bahnhof. Es gab Berichte und Fotos von der Räumung. Danach fuhren die meisten Aktiven noch zur Großkundgebung mit Demo in Stuttgart.

Weitere Foto gibt es hier.

Redebeitrag von David Jürgens:

“Ich habe versucht, meine Gedanken in Worte zu fassen – und ich landete bei dem unseligen und vielgescholtenen Begriff des Wutbürgers. Ja, ich bin ein  Wutbürger.

Wenn ich heute versuche, mir zu überlegen, was ich darüber erzählen könnte, finde ich keine Worte über die Geschehnisse. Ich finde blanke Wut, eine Wut, die ich nicht mehr in Worte fassen kann. Wut über eine martialische Machtdemonstration, eine sinnlose Zerstörung eines Rests Natur dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Doch vor allem Wut über Arroganz und Unverfrorenheit. Darüber, dass nicht  einmal mehr erlaubt ist, auch nur einen Bruchteil der Versprechungen einzufordern, die die Ausstiegsgegner uns gegeben haben: Umsetzung des Schlichterspruchs in allen Punkten! Das haben sie gesagt, plakatiert, auf Flugblättern verteilt.

Der Schlichterspruch verlangte so manches, neben eines Nachweises der Leistungsfähigkeit unter anderem aber auch, dass nur kranke Bäume gefällt werden dürfen. Und überhaupt dürfte – was eigentlich geradezu selbstverständlich sein sollte – nur das geräumt werden, was für den Baufortschritt zeitnah benötigt wird. Stattdessen wird nun aber flächendeckend abgeholzt, und das, obwohl absehbar ist, dass mindestens in den nächsten zwei Jahren auf der geräumten Fläche höchstens Alibiarbeiten stattfinden werden. Das, obwohl das Projekt noch lange nicht vollständig geplant oder gar genehmigt ist, ja an einigen Stellen sogar ganz offen zugegeben werden musste: So wie man es sich vorgestellt hat, geht es gar nicht.

Damit ist der Schlichterspruch auch in diesem Punkt offen gebrochen. Den meisten anderen Punkten geht es nicht anders, man redet nur nicht mehr darüber. Und die einzige Antwort von der Politik ist: Das waren keine Versprechen, sondern Versprecher. Nichts davon sei jemals gültig gewesen.

Wenn aber alles, das vor der Volksabstimmung unmissverständlich als Bestandteil des Projekts dargelegt wurde, heute nicht mehr gilt; wenn also zum Beispiel die Einhaltung des Schlichterspruchs und die Einhaltung des Kostenrahmens; ganz zu schweigen von den vielen anderen Versprechungen von Leistungsfähigkeit, Arbeitsplätzen, schnelleren Verbindungen, Sicherheit, Barrierefreiheit… um nur ein paar Stichworte zu nennen… wenn also alles das schon jetzt nicht mehr gilt, dann gilt auch die Volksabstimmung nicht. Denn nur unter diesen Bedingungen wurde der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt.

Nun haben wir amtlich und offiziell, was niemand sagen durfte: Die Projektbetreiber hatten niemals vorgehabt, auch nur irgendetwas an ihrem größen- und überhaupt wahnsinnigen Projekt auch nur ein kleines bisschen erträglicher zu gestalten. Sie haben immer darauf spekuliert, am Ende doch mit ihrem ursprünglichen Plan durchzukommen. Jedes scheinbare Entgegenkommen hatte nur den Sinn, den weniger informierten Teil der Bevölkerung weiter abzulenken, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass doch alles gut wird und sie weiter nur den Oberen vertrauen sollen.

Doch dieses Grundvertrauen, diese deutsche Tugend der Obrigkeitsgläubigkeit, ist heute noch weniger angebracht als je zuvor.

Ja, ich bin ein Wutbürger. Denn ich bin wütend über die Dreistigkeit, Arroganz und Unverfrorenheit, mit der Versprechen zu Versprechern werden, mit der Recht, Verträge und Absprachen gebrochen werden, mit der Menschen kriminalisiert werden, weil sie doch nur Ehrlichkeit und Sachlichkeit einfordern. Und ich bin doch ein Bürger dieses Landes, auf das ich so gerne stolz wäre. Aber nicht sein kann.”

CC-by-nd 3.0

Um unseren Protest auch in Tübingen auszudrücken, veranstalten wir am Samstag,18.2.2012 um 12 Uhr eine Kundgebung am Tübinger Busbahnhof. Es wird Redebeiträge, sowie Augenzeugenberichte und Fotos von der Parkräumung geben.

Danach fahren wir gemeinsam zur zentralen Kundgebung mit Demo in Stuttgart unter dem Motto “Ihr macht alles kaputt – uns nicht” um 14:30 auf dem Schlossplatz. Dort werden Joe Bauer, Eisenhart von Loeper und Volker Lösch sprechen.. Treffpunkt für die Aufteilung auf Metropoltickets ist um 12:30 in der Tübinger Bahnhofshalle, der Zug fährt um 13 Uhr.

Das Tübinger Aktionbündnis gegen S21 ist empört über den angefangenen Abriss des Südflügels und die geplante Abholzung weiterer Bäume und bereitet sich auf weitere Proteste vor.

Das laut Bahn “bestgeplante Projekt aller Zeiten” verläuft bis jetzt chaotisch: Die Planfeststellung ist noch nicht abgeschlossen, es findet sich keine Firma, die bereit ist, die risikoreiche Abwasserumleitung des Nesenbachdükers zu übernehmen, einige Bauunternehmer sind schon wieder abgesprungen und Ausschreibungen geplatzt. Trotzdem möchte die Bahn Fakten schaffen und zerstört Baudenkmal und Park ohne jede bauliche Notwendigkeit. Dies sieht das Tübinger Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als reine Maßnahme zur Demoralisierung der Gegner des verkehrstechnischen Unsinns S21.

Das Aktionsbündnis fordert die Bahn auf, weitere Baumaßnahmen sofort zu unterlassen und das Land, diese nicht zu unterstützen. Die Landesregierung muss neben der Klärung der beiden juristischen Verfahren (Eilantrag BUND, Beschwerde Allgemeinverfügung) auch den Abschluss aller offenen Planfeststellungsverfahren abwarten und dem Vorwurf des Stresstest-Betrugs nachgehen, bevor sie der Bahn weitere Zerstörungen genehmigt.

Daher protestierten Tübinger Bürgerinnen und Bürger mit 500 weiteren Demonstranten bei den Abrissarbeiten vor Ort. Dies werden sie bei weiteren Zerstörungen in Stuttgart auch weiterhin tun. Wer spontan bei drohenden Baumfällungen oder der Räumung des Parks mit nach Stuttgart fahren möchte, kann sich rund um die Uhr unter der Telefonnummer 01578-54 38 673 melden, wo Fahrgemeinschaften koordiniert werden.

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Ohne Stuttgart21 in die Zukunft
Mobilität 2030 Tübingen

Da bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 eine klare Mehrheit (57,7%) in Tübingen für den Ausstieg aus Stuttgart21 gestimmt hat, fordert das Aktionsbündnis „Tübingen gegen Stuttgart21“ den Tübinger Gemeinderat auf, den Willen der Bürger dieser Stadt zu respektieren und seinen Beschluss “Tübingen setzt sich für Stuttgart 21 ein“ vom 22.11.2010 zurückzunehmen. OB Boris Palmer hat von den Bürgern das Mandat bekommen, seine Sachkenntnis im Bereich Verkehr weiter zum Wohle der Stadt Tübingen einzusetzen und sich gegen Stuttgart21 zu engagieren. Dies sollte er auch tun, und der Gemeinderat sollte ihn dabei unterstützen.

Tübingen braucht eine zukunftsfähige Mobilitätsinfrastruktur, um die Leitziele, die im Rahmen des Projektes „Mobilität 2030 Tübingen“ beschlossen wurden, zu erreichen: 50 % weniger Kohlendioxid, die Sicherung der Erreichbarkeit der täglichen Mobilitätsziele für alle Bürgerinnen und Bürger und die Verbesserung der Stadt- und Wohnqualität (z.B. Lärm, Schadstoffe, Wohnumfeld, Versorgung). Stuttgart21 bringt keinen Nutzen für Tübingen – die Landeshauptstadt Stuttgart ist schienentechnisch gut angebunden, es sollten nur mehr Zugfahrten auf der vorhandenen Infrastruktur beauftragt werden. Tübingen braucht eine leistungsfähige Schienenanbindung an die Region. Dafür ist zuerst die Elektrifizierung der Strecken Richtung Hechingen, Horb und Herrenberg notwendig, damit die Regionalstadtbahn realisiert werden kann.

Die Verbesserungen im Bus- und Schienenverkehr müssen bei den Bürgern ankommen, und sie werden dann wahrgenommen, wenn sie täglich auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf erlebbar sind. Wenn die Erreichbarkeit der regionalen Zentren mit dem ÖPNV deutlich verbessert ist, wird der Personenverkehr spürbar von der Straße auf die Schiene verlagert. Daher sollten die Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr für die Regionen und nicht für einen einzelnen Bahnhof in der Landeshauptstadt eingesetzt werden. Wenn Stuttgart21 wie geplant realisiert wird, bedeutet dies, dass die Nahverkehrsstrecken in ansehbarer Zeit nicht elektrifiziert werden, und dass mit der eingleisigen Wendlinger Kurve ein Nadelöhr in die Schienenverbindung nach Stuttgart eingebaut wird. Dies hätte zur Folge, dass die Region Neckar-Alb vom Schienenverkehr abgehängt wird. Eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Tübingen an die Region wird die Kaufkraft hier binden. Statt Gelder in Stuttgart zu verprassen, müssen sie lokal und sofort wirksam eingesetzt werden. Und letztlich ist es nicht Aufgabe des Tübinger Gemeinderats sich für städtebauliche Projekte in der Landeshauptstadt einzusetzen.

Pressemitteilung als PDF downloaden

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Deutsche Bahn AG auf, alle Baumaßnahmen zum Abriss des Südflügels und zur Rodung des Schlossgartens unverzüglich auszusetzen. Denn ihr fehlen baurechtliche Genehmigungen, und immer noch ungeklärt sind viele rechtliche und technische Fragen rund um das Grundwassermanagement und den Naturschutz im Schlossgarten. Angesichts der Tatschen, dass die Deutsche Bahn AG jetzt den Abriss des Südflügels ohne Innehalten weiter treibt, lädt das Stuttgarter Aktionsbündnis alle Bürgerinnen und Bürger ein, am Samstag, 21. Januar, um 14:30 Uhr wie immer friedlich, kreativ und entschlossen zu demonstieren.

Zur Großkundgebung gegen Stuttgart 21 am Samstag, 21. Januar 2012, die um 14:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof beginnt, fahren wir wieder gemeinsam ab Tübingen. Wir benutzen die neuen Metropoltickets, bei denen die Anzahl der Mitfahrenden einen Preisunterschied macht. Deshalb treffen wir uns rechtzeitig um 12:30 Uhr in der Tübinger Bahnhofshalle, um mit dem Zug um 13:00 Uhr nach Stuttgart zu fahren.

im Umweltzentrum, Kronenstraße 4, Tübingen